Allgemeine Einkaufsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, bilden nachstehende Klauseln die allgemeinen Bedingungen und Konditionen der BESTELLUNG.

1. DEFINITIONEN / BESTELLUNG / VOLLSTÄNDIGER VERTRAG

1.1 Der Begriff MYLAN bezeichnet die Mylan Healthcare GmbH, Freundallee 9A, D-30173 Hannover und/oder die Mylan dura GmbH, Wittichstraße 6, 64295 Darmstadt und/oder die MEDA Pharma GmbH & Co. KG, Benzstraße 1, D-61352 Bad Homburg.

1.2 Der Begriff WAREN bezeichnet die Materialien, Produkte oder Dienstleistungen, die gemäß Spezifikation in der BESTELLUNG und/oder einem Teil derselben einzukaufen bzw. zu liefern oder zu erbringen sind.

1.3 Der Begriff LIEFERANT bezeichnet jede Person oder Firma, die WAREN an MYLAN liefert und/oder DIENSTLEISTUNGEN für MYLAN erbringt.

1.4 Der Begriff BESTELLUNG bezeichnet das BESTELLFORMULAR, diese Bedingungen und Konditionen sowie alle späteren Ergänzungen und alle sonstigen darin aufgeführten Unterlagen und sie bildet den vollständigen Vertrag zwischen MYLAN und dem LIEFERANTEN. Eventuelle Standardbedingungen und -konditionen des LIEFERANTEN sind vollständig ausgeschlossen.

1.5 Alle in einer BESTELLUNG genannten Preise verstehen sich netto ohne alle Steuern/MwSt.

1.6 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine eigenen Lieferanten diese Vertragsbedingungen einhalten.

1.7 Wenn in der BESTELLUNG besondere Bedingungen angegeben sind, gelten diese Bedingungen in gleicher Weise wie die hier abgedruckten allgemeinen Bedingungen und Konditionen, nur dass, wenn es einen Widerspruch zwischen den allgemeinen und den besonderen Bedingungen gibt, die besonderen Bedingungen Anwendung finden.

2. VERSAND / LIZENZ UND GENEHMIGUNG

2.1 Die Versandbedingung unterliegt und wird ausgelegt entsprechend den Bestimmungen der "INCOTERMS" (2011) und allen in der BESTELLUNG genannten Ergänzungen derselben. Der LIEFERANT haftet für die ordnungsgemäße und geeignete Verpackung für die jeweilige Transportmethode, soweit zutreffend.

2.2 Wenn die Ausführung der BESTELLUNG die Ausstellung einer Lizenz oder sonstigen Genehmigung im Versandland und/oder Herkunftsland erfordert, gilt die BESTELLUNG unter der Voraussetzung, dass eine solche Lizenz oder sonstige Genehmigung zum erforderlichen Zeitpunkt verfügbar ist. Der LIEFERANT ist in vollem Umfang für die Beschaffung der notwendigen Lizenz und Genehmigung verantwortlich.

3. STEUERN (z.B. MWST) UND ZÖLLE

Alle Steuern, Gebühren und Zölle, die dem LIEFERANTEN in Verbindung mit der BESTELLUNG durch nationale oder lokale Behörden auferlegt werden, die für den LIEFERANTEN an seinem Geschäftsort und am Ort der Ausführung der BESTELLUNG zuständig sind, gehen zulasten des LIEFERANTEN.

4. LIEFERZEIT

Die Fristeinhaltung ist für die BESTELLUNG wesentlich. Die für die Lieferung von WAREN und die Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN festgesetzte Zeit ist strikt einzuhalten. Unbeschadet der Verpflichtung des LIEFERANTEN, die WAREN rechtzeitig zu liefern, hat der LIEFERANT MYLAN schriftlich zu verständigen, wenn es voraussichtlich zu einer

Verzögerung kommt. Das Versäumnis, an dem vorgeschriebenen oder nachträglich vereinbarten Datum zu liefern, berechtigt MYLAN (unbeschadet aller ihr eventuell zustehenden sonstigen Rechte), a) die BESTELLUNG ohne Strafzahlung für MYLAN zu stornieren oder b) die Annahme jeder späteren Lieferung der WAREN und Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN zu verweigern, die der LIEFERANT durchzuführen versucht, oder c) vom LIEFERANTEN alle Aufwendungen zurückzufordern, die MYLAN angemessenerweise dadurch entstehen, dass die WAREN oder DIENSTLEISTUNGEN stattdessen von einem anderen LIEFERANTEN beschafft werden müssen, oder d) Schadensersatz für alle zusätzlichen Kosten zu verlangen, die MYLAN entstehen und in irgendeiner Weise auf das Versäumnis des LIEFERANTEN, die WAREN oder DIENSTLEISTUNGEN rechtzeitig zu liefern bzw. zu erbringen, zurückzuführen sind.

5. INSPEKTION

5.1 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Inspektionen und Prüfungen der WAREN ordnungsgemäß und angemessen ausgeführt werden.

5.2 Der LIEFERANT hat sicherzustellen, dass MYLAN oder jede von ihr eingesetzte Drittpartei Gelegenheit hat, die WAREN jederzeit an der Arbeitsstätte des LIEFERANTEN oder an allen anderen Orten, an denen sich solche WAREN befinden können, zu inspizieren und bei den Prüfungen anwesend zu sein.

5.3 Eine solche Inspektion oder Prüfung, einschließlich der Anwesenheit bei derselben, entbindet den LIEFERANTEN von keiner seiner Verantwortlichkeiten und Pflichten im Rahmen der BESTELLUNG.

5.4 Die WAREN oder DIENSTLEISTUNGEN können beim Eintreffen am Bestimmungsort gemäß Angabe in der BESTELLUNG abschließend inspiziert und angenommen oder zurückgewiesen werden.

6. INSPEKTIONSANKÜNDIGUNG

6.1 Der LIEFERANT hat jede gesetzlich vorgeschriebene Inspektion in einem Werk, in dem irgendwelche Herstellungs-, Verarbeitungs-, Prüf- oder Lageraktivitäten in Bezug auf die Waren stattfinden ("Abgedeckte Aktivitäten"), vorher anzukündigen und muss Gelegenheit haben, dabei (selbst oder durch einen Vertreter von MYLAN) anwesend zu sein; Voraussetzung ist, dass, wenn eine vorherige Benachrichtigung über eine solche Inspektion nicht möglich ist, der LIEFERANT MYLAN innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach einer solchen Inspektion über die Ergebnisse einer solchen Inspektion zu benachrichtigen und MYLAN eine Zusammenfassung der Ergebnisse zuzusenden hat.

6.2 Der LIEFERANT wird MYLAN innerhalb drei (3) Geschäftstagen nach deren Eingang beim Lieferanten mit Kopien aller schriftlichen Inspektionsberichte, Anforderungen, Anordnungen oder aller sonstigen Korrespondenz oder aller Mitteilungen versehen, die für den Lieferanten durch Behörden in Verbindung mit den Abgedeckten Aktivitäten oder den Waren ergehen ("Behördliche Mitteilungen").

6.3 Vor der Beantwortung von behördlichen Mitteilungen wird der LIEFERANT eine Kopie solcher Antworten zwecks Prüfung und Stellungnahme durch MYLAN an MYLAN senden.

7. ZAHLUNG / RECHNUNGEN

7.1 Die Zahlung erfolgt innerhalb sechzig (60) Tagen nach Eingang einer unstrittigen Rechnung (zusammen mit Belegunterlagen) bei MYLAN, stets vorausgesetzt, dass MYLAN die WAREN angenommen hat, oder wie es in der BESTELLUNG anderweitig vereinbart und festgesetzt wurde.

7.2 Rechnungen ohne eine gültige BESTELLUNG werden an den LIEFERANTEN zurückgesandt. Die BESTELLNUMMER muss auf der Rechnung angegeben sein.

7.3 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die angegebenen Preise bis zum Lieferdatum als Festpreise. Zusätzliche Kosten stellen eine Verletzung dieser Bedingungen und Konditionen dar und werden von MYLAN nicht anerkannt. Rechnungen, die zusätzliche Kosten nennen, werden an den LIEFERANTEN zurückgesandt.

7.4 Alle Rechnungen sind an folgende Adresse zu senden: Mylan Healthcare GmbH, Freundallee 9A, D-30173 Hannover, Account Payable Department und/oder Mylan dura
GmbH, Zweigniederlassung Bad Homburg, Benzstraße 1, 61352 Bad Homburg, Account Payable Department und/oder MEDA Pharma GmbH & Co. KG, Benzstraße 1, 61352 Bad Homburg, Account Payable Department.

8. EIGENTUMSÜBERGANG UND RISIKO

Eigentumsrecht und Risiko in Bezug auf die WAREN bleiben beim LIEFERANTEN, bis sie an dem in der BESTELLUNG genannten Ort ausgeliefert werden. Der Eigentumsübergang beeinträchtigt nicht das Recht, die WAREN zurückzuweisen.

9. ANNAHME

Falls WAREN nicht mit der BESTELLUNG übereinstimmen, sei es wegen unzureichender oder unbefriedigender Qualität und/oder Menge oder weil sie für den Zweck nicht geeignet sind, für den sie benötigt werden, hat MYLAN das Recht, solche WAREN innerhalb fünfundvierzig (45) Tagen zurückzuweisen, wenn sie nicht der Produktspezifikation/dem Leistungsumfang entsprechen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden, und an anderer Stelle einzukaufen und alle angefallen zusätzlichen Aufwendungen zu fordern, unbeschadet aller sonstigen Rechte, die MYLAN gegenüber dem LIEFERANTEN haben kann.
Wenn MYLAN ein Produkt nicht innerhalb fünfundvierzig (45) Tagen nach Auslieferung an dem von MYLAN bezeichneten Empfangsort zurückweist oder wenn MYLAN die WAREN benutzt, wird davon ausgegangen, dass MYLAN das Produkt angenommen hat. Es wird nicht davon ausgegangen, dass MYLAN ein Produkt angenommen hat, dessen verborgene Mängel während dieses Zeitraums von fünfundvierzig (45) Tagen von MYLAN nicht hätten entdeckt werden können, wenn solche verborgenen Mängel nach ihrer Entdeckung dem LIEFERANTEN unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

10. BEENDIGUNG

10.1 Im Fall einer Verletzung irgendeiner Bedingung und Kondition der BESTELLUNG, einschließlich nicht erfolgter Lieferung bis zum Fälligkeitsdatum, kann MYLAN, unbeschadet aller sonstigen Rechte, die BESTELLUNG beenden und kann WAREN zurückweisen oder DIENSTLEISTUNGEN ablehnen, die vorher im Rahmen der BESTELLUNG geliefert bzw. erbracht wurden, damit der LIEFERANT diese in voller Höhe gutschreibt. Im Fall einer Beendigung wegen Nichtlieferung oder Nichtannahme aufgrund einer Verletzung der Bedingungen und Konditionen der BESTELLUNG durch den LIEFERANTEN, verpflichtet sich der LIEFERANT zur Erstattung aller Beträge, die MYLAN vor dem Datum der Beendigung gezahlt hat, einschließlich aller direkten Kosten und Ausgaben, die MYLAN wegen der Beendigung oder in Verbindung damit entstanden sind.

10.2 MYLAN kann die BESTELLUNG mit sofortiger Wirkung beenden, (I) wenn der LIEFERANT in Liquidation gerät, in Konkurs geht oder wenn gegen ihn eine Abwicklungsverfügung ergeht.

10.3 Die BESTELLUNG kann von MYLAN jederzeit durch schriftliche Kündigung beendet werden. Bei Eingang einer solchen Kündigung wird der LIEFERANT die Produktion für die oder die Auslieferung der BESTELLUNG beenden. Zur vollständigen Begleichung zahlt MYLAN einen fairen und angemessenen Preis für alle WAREN oder DIENSTLEISTUNGEN, die geliefert wurden oder sich zu dem Zeitpunkt in lieferfähigem Zustand befanden, an dem eine solche Kündigung erfolgt, zusammen mit allen sonstigen Änderungen, die durch die Beendigung, nach dem Ermessen von MYLAN, direkt verursacht wurden.

11. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

11.1 Geistiges Eigentum, wie Mitteilungen, Informationen, Werkzeuge, Innovationen, Erfindungen oder Techniken (patentierbar oder schutzrechtsfähig oder nicht), die im Rahmen einer BESTELLUNG vom LIEFERANTEN konzipiert, hergestellt oder entwickelt wurden, sind das alleinige Eigentum von MYLAN. MYLAN wird jedoch die dem LIEFERANTEN gehörenden geistigen Eigentumsrechte nicht erwerben, bevor die WAREN verkauft oder DIENSTLEISTUNGEN erbracht wurden. Der LIEFERANT bewilligt MYLAN eine Lizenz bzw. lässt eine solche durch eine dritte Partei bewilligen, soweit eine solche erforderlich ist, damit MYLAN die DIENSTLEISTUNGEN oder WAREN des LIEFERANTEN nutzen kann.

11.2 Der LIEFERANT ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei der Ausführung einer BESTELLUNG keine Drittrechte (Urheberrechte, Patente, Schutzrechte usw.) oder Rechtsvorschriften verletzt werden.

12. GARANTIE

Der LIEFERANT versichert und garantiert, dass (a) er gegenwärtig alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Industrienormen einhält und dies auch für die Zukunft gewährleistet, und (b) dass es keine Mängel in Bezug auf Titel und Qualität oder garantierte Merkmale gibt. Der LIEFERANT garantiert MYLAN und ihren Kunden ferner, dass die WAREN oder DIENSTLEISTUNGEN in jeder Hinsicht mit allen Spezifikationen, Zeichnungen und sonstigen Daten übereinstimmen, die Teil der BESTELLUNG sind, und dass sie frei von schadhaften Materialien oder fehlerhafter Ausführung und komplett sind, ohne dass etwas fehlt.

13. Compliance

13.1. Antikorruptionsgesetze. Der LIEFERANT versteht, dass sich MYLAN an das United Kingdom Bribery Act 2010 (Antikorruptionsgesetz des Vereinigten Königreiches), das United States Foreign Corrupt Practices Act (US-Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland - FCPA) und alle sonstigen Gesetze halten muss, die Korruption oder Bestechung verbieten (kollektiv als die "Antikorruptionsgesetze" bezeichnet). Der LIEFERANT hat die Antikorruptionsgesetze einzuhalten und wird MYLAN und deren Konzerngesellschaften, Partner, Direktoren, Funktionäre, Aktionäre, Mitarbeiter, Vertreter oder Agenten weltweit nicht veranlassen, anwendbare Antikorruptionsvorschriften zu verletzen. Unbeschadet der obigen Bestimmungen, wird der LIEFERANT weder direkt noch indirekt Geld an einen "Regierungsbeamten" in dem im FCPA verwendeten Sinne zahlen oder diesem irgendwelche Werte anbieten oder geben, um Geschäfte zu generieren oder aufrechtzuerhalten oder um für MYLAN oder für sich selbst oder irgendeine ihrer jeweiligen Konzerngesellschaften kommerzielle oder finanzielle Vorteile zu sichern. Der LIEFERANT verpflichtet sich, Regierungsbeamte oder Privatfirmen oder Einzelpersonen nicht zu bestechen, wobei der Begriff "Bestechung" (bribes) wie folgt definiert wird: Das Anbieten, Versprechen oder Einräumen eines finanziellen oder sonstigen Vorteils für eine andere Person, stellt, wenn die Absicht besteht, die unzulässige Ausübung einer relevanten Funktion oder Aktivität herbeizuführen oder eine solche unzulässige Ausübung, Annahme des angebotenen, versprochenen oder eingeräumten Vorteils zu belohnen, eine unzulässige Ausübung einer relevanten Funktion oder Aktivität dar. "Unzulässige Ausübung" bedeutet dabei eine
Verletzung der Erwartungen, wonach eine Person in gutem Glauben, unparteiisch oder in Übereinstimmung mit einer Vertrauensstellung handeln wird. Der LIEFERANT muss auch (1) Bücher, Berichte, Konten und Aufzeichnungen erstellen und führen, die in ausreichend detaillierter Weise die Transaktionen und Verfügungen über Aktiva des Unternehmens präzise und angemessen widerspiegeln, (2) ein System interner Rechnungsprüfungen erarbeiten und aufrechterhalten und (3) MYLAN nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung kaufmännisch angemessenen Zugang zu den genannten Büchern, Berichten, Systemen, Konten und Aufzeichnungen gewähren.

13.2.Der LIEFERANT versteht, dass MYLAN nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung die Zusammenarbeit und jeden Vertrag mit dem LIEFERANTEN sofort beenden und alle dazugehörigen Zahlungen einstellen kann, wenn die Handlungen oder Unterlassungen des LIEFERANTEN Gegenstand einer regierungsamtlichen Untersuchung potenzieller Verletzungen der Antikorruptionsgesetze werden. Ferner versteht der LIEFERANT, dass, wenn der LIEFERANT nach den Feststellungen von MYLAN die Vorschriften anwendbarer Gesetze, unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf, die Antikorruptionsgesetze, nicht einhält, MYLAN nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung die Zusammenarbeit oder jeden Vertrag mit dem LIEFERANTEN sofort beenden und alle dazugehörigen Zahlungen einstellen kann.

13.3.Der LIEFERANT garantiert, dass alle in seinem Namen handelnden Personen alle anwendbaren Gesetze in Verbindung mit allen Arbeiten für MYLAN einhalten werden,
unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf, die eventuellen
Antikorruptionsgesetze, die in dem Land (in den Ländern) gelten, in dem (denen) der LIEFERANT seine Hauptgeschäftsplätze hat und die Waren verkauft.

14. HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

14.1 Gemäß den Bestimmungen des deutschen Zivilrechts haftet der LIEFERANT für, und entschädigt MYLAN für, alle Ansprüche, Verfahren, Forderungen und Klagegründe in Bezug auf Schäden, Verluste oder Verletzungen (einschließlich Todesfällen), die einer Person oder an Eigentum in Verbindung mit der Nachlässigkeit, mit Handlungen oder Unterlassungen des LIEFERANTEN entstehen.

14.2 Wenn eine Dienstleistung auf einem von MYLAN belegten Grundstück erbracht wird, ist der LIEFERANT für die Sicherheit aller auf der Arbeitsstelle tätigen Personen und
aller Personen verantwortlich, die von den Aktivitäten des
LIEFERANTEN betroffen sind, und hat alle Sicherheitsvorschriften und -prozeduren von MYLAN einzuhalten.

15. VERSICHERUNG

Der LIEFERANT hat auf eigene Kosten alle anwendbaren und vom Gesetz geforderten Versicherungen abzuschließen und aufrechtzuerhalten und/oder um die Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten des LIEFERANTEN im Rahmen der BESTELLUNG abzudecken. Nichts in diesem Dokument kann in irgendeiner Weise die Verantwortlichkeiten oder Verbindlichkeiten des LIEFERANTEN im Rahmen der BESTELLUNG begrenzen oder wirkungslos machen.

16. VERTRAULICHKEIT

16.1 Jede KAUFANFRAGE und BESTELLUNG seitens MYLAN, einschließlich aller begleitenden Entwürfe, Zeichnungen, Spezifikationen und Informationen ist vertraulich zu behandeln, und insbesondere darf der
LIEFERANT den Namen MYLAN oder den Namen von Firmen, die mit MYLAN verbunden sind, ohne die Zustimmung von MYLAN nicht für Werbezwecke benutzen.

16.2 Vorlagen, Zeichnungen, Druckplatten usw., die von MYLAN bereitgestellt wurden, bleiben das Eigentum von MYLAN und dürfen vom LIEFERANTEN nur zur Feststellung des bestellten Artikels und zu keinem anderen Zweck verwendet werden. Der LIEFERANT hat diese Unterlagen sofort nach Gebrauch unaufgefordert und ohne Einbehaltung von Kopien oder Ausdrucken an MYLAN zurückzugeben.

17. HÖHERE GEWALT

Keine der Parteien ist für die Nichterfüllung irgendeiner Bedingung der BESTELLUNG haftbar, wenn die Erfüllung durch höhere Gewalt verzögert, gestört oder verhindert wurde. Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn das die Erfüllung verhindernde Ereignis nicht durch den Verpflichteten verursacht wurde, nicht auf seine Gefahr geht und eingetreten ist, seitdem die Verpflichtung zustande kam.

18. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

Die BESTELLUNG unterliegt, wird ausgelegt und wirksam entsprechend den Gesetzen Deutschlands und der LIEFERANT erklärt sich damit einverstanden, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Bad Homburg zu unterwerfen.

19. VERZICHT

Versäumt es MYLAN, die Erfüllung irgendeiner Bestimmung der BESTELLUNG durchzusetzen, bedeutet dies weder einen Verzicht auf die mit dieser BESTELLUNG verbundenen Rechte noch beeinträchtigt es die Gültigkeit der BESTELLUNG in irgendeiner Weise. Verzichtet MYLAN bei einer Verletzung der BESTELLUNG auf ihre Rechte, stellt dies keinen Präzedenzfall dar und ist dies für die Parteien bei einer späteren Verletzung seitens des LIEFERANTEN nicht verbindlich.

Zuletzt aktualisiert am  01.06.2018